Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Proteste 03.03.12: Eine Einstellung einiger Verfahren relativiert niemals massive Grundrechtsverletzungen

Publiziert am 30. November 2014 von schwarzrotehilfems

In den letzten Tagen pfeiffen es die Spatzen von den Kirchendächern: Die Staatsanwaltschaft Münster möchte Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis im März 2012 eingeleitet wurden.

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[1000 Kreuze 2009] Eine Einstellung ist nicht akzeptabel!

Publiziert am 9. Oktober 2012 von schwarzrotehilfems

Wir wollten euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen, wie es mit den Verfahren um die Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch 2009 aussieht. Im August 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Verurteilung vom Januar 2012 beim Landgericht Münster wieder … Weiterlesen →

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Version 2011: Staatsanwaltschaft Münster wird einfach nicht klüger!

Publiziert am 13. Juli 2011 von schwarzrotehilfems

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einen Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei. Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

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