Monatsarchive: April 2021

Veranstaltung 29.04.2021 – Politischer Umgang mit dem neuen Versammlungsgesetz NRW

Wir haben Atomtransporte und Kohlegruben blockiert. Wir haben Naziaufmärsche verhindert. Wir haben Häuser, Wälder und Bauplätze besetzt. Wir sind für Grenzöffnungen und gegen das Massensterben im Mittelmeer auf die Straße gegangen. Die Polizei hat all diese Aktionen und Strukturen die … Weiterlesen

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Widerstand, Nötigung und Durchführung einer unangemeldeten Versammlung (§26 Abs. 2 VersG) – Repressionswelle rollt in Münster

Die Polizei Münster versucht vermeintliche Teilnehmer:innen der Proteste gegen den Querdenker:innen-Autokorso am 7. März in Münster mit verschiedenen Vorwürfen in ein Strafverfahren zu verwickeln.

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Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren! – Aufruf von „Versammlungsgesetz NRW stoppen“

Wir Ünterstützen den folgenden Aufruf vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Weitere Infos und Material findet ihr auf deren Homepage Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit … Weiterlesen

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